04 Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) von links

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Kritik am BGE von links

- aus anarchistischer, feministischer und wertkritischer Sicht

BGE Kritik.pdf
Das obige pdf ist ein zur Veranstaltung im November 2011 leicht weiterentwickelte Version des unteren Textes von 2009

Heute gehen wir auf zwei Krücken, Einkommen und (Erwerbs-)Arbeit. Wir verkaufen uns als Ware Arbeitskraft für Geld, das wir zum Kauf von Waren brauchen. Die letzten Subsistenzgrundlagen von Menschen werden weltweit zerstört und die Menschen damit gezwungen zu (ver-)hungern oder ihre einzige Ware, die Arbeitskraft zu verkaufen. Durch die Entwicklung der Produktivkräfte wird einerseits alles privatisiert – Luft, Wasser, Gene, ... - und damit zur Ware. Die Ware Arbeitskraft wird andererseits aber immer weniger gebraucht. Damit befindet sich der Preis der Ware Arbeitskraft in der globalen Konkurrenz in einer Abwärtsspirale. Viele Menschen, nicht nur aus Gewerk­schaften, Linkspartei und SPD, sind rückwärts gewandt, wollen zurück zu Sozialstaat und fordistischem Normalarbeitsverhältnis. Die Grundlagen davon gibt es nicht mehr. Nicht nur das zurück zur patriarchalen Rollen­verteilung damit wäre blanker Horror. Das BGE will nicht zurück, sondern als Konsequenz aus der Misere Einkommen ohne Arbeit.
Ansatzpunkt jeder radikalen Kritik muss die zu überwindende bestehende Realität sein, die ökonomisch global auf extremer Ausbeutung von (un)be­zahlter Arbeitskraft und ökologischen Lebensgrundlagen, auf patriarchalen und rassistischen Herrschaftsverhältnissen basiert.
Zu hinterfragen ist also, inwieweit das BGE Ausbeutung und Herrschafts­verhältnisse aufhebt und / oder reproduziert. Dabei ist es unserer Meinung nach wichtig zwischen linken Modellen eines BGE - wie dem der BAG-SHI - sehr ambivalenten Modellen - wie dem von Götz Werner - und eindeutig nicht bedingungslosen Modellen - wie dem von Althaus - zu unterscheiden statt als eines pauschalen Bashings als „neoliberale ExistenzgeldbefürworterInnen“(1).
Die BAG-SHI hat 1998 zehn Thesen zum Existenzgeld formuliert (2):
1.: Für alle in der BRD, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus, ohne Unterhaltspflicht, Bedürftigkeitsprüfung, Arbeitszwang - 2.: unpfändbar – 3.: plus Wohnkosten – 4.: Höherer Bedarf z.B. bei Krankheit, Behinderung – 5.: individueller Anspruch für jede_n – 7.: in Kombination mit Mindestlohn – 9.: finanziert durch „take half“ auf alle Einkommen – 10.: Ziel Abschaffung von Armut und Ermöglichen von Solidarität.
Der eine große Vorteil jeder Form eines BGE für jede_n Einzelne_n gegenüber Hartz IV ist der Fortfall der Angst vor drohendem Hartz IV bzw. für Hartz IV Bezieher_innen vor Kürzung / Streichung durch die BagIS. Der zweite große Vorteil unter kapitalistischen Bedingungen wäre die Ent­koppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit. Das BAG-SHI Modell scheint darüber hinaus u.a. einzelne Aspekte von staatlichem Rassismus und kleinfamiliär patriarchaler Herrschaft aufzuheben und ist – durch die Koppelung mit dem Mindestlohn – auch ein Schutz gegen Lohndumping.

Existenzgeldforderung klammert Rolle der Hausarbeit aus
„Mit der Entkoppelung von Einkommen und Arbeit wird bloß eine Kritik der Lohnarbeit formuliert, während Hausarbeit gleichzeitig verdeckt wird. Diese wird der Welt der Nicht-Arbeit, der sozialen Existenz, des kommunikativen sich-selbst-Versorgens zugeordnet, die wir dann nachträglich scheinbar voluntaristisch um strukturieren können. ...
Eines ist sicher völlig gleich geblieben: Für die so genannte Reproduktions­arbeit ... sind weiter fast ausschließlich Frauen zuständig ... Berufstätige Mittelschichtsfrauen delegieren die Arbeit, die ... von ihnen unbezahlt erwartet wird, unterbezahlt an andere Frauen, ohne dass damit die Ökono­mie der Geschlechter in Frage gestellt wird. Innerhalb einer rassistischen Struktur des Arbeitsmarktes sind es zunehmend Migrantinnen, die diese Arbeit verrichten. ...“ Es „ist ersichtlich, wie tief verankert die Abwertung dieser Arbeiten ist. ... Ebenso wenig wie die Forderung nach dem Ende der patriarchalen Arbeitsteilung ist der Protest gegen den rassistischen Ausschluss aus der Sozialhilfe eine zusätzliche Forderung ..., sondern eine grundsätzliche Voraussetzung für eine angemessene Debatte um das Existenzgeld“ (3)

Existenzgeldforderung ignoriert den Klassenkampf
Martin Rheinlaender (4) wirft den Aktivist_innen des BGE vor, dass die meis-ten von ihnen „...sich alltäglich mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen herumschlagen müssen; dass sie doch selbst Beteiligte in diesen Aus­beutungsverhältnissen sind; dass aber für mich nicht ersichtlich irgendwo intensiv darüber gesprochen wurde, wie denn diese Arbeitsverhältnisse selbst bekämpft werden können.“

Existenzgeldforderung ignoriert das „Reich der Notwendigkeit“
Die Befürworter des BGE und „andere Kritiker des 'Arbeitsfetisch' liebäugeln aus verständlichen Gründen beständig mit dem Gedanken, nicht zu arbeiten und allen, die an den natürlichen Zwang zur (notwendigen) Arbeit erinnern, kommen sie mit dem Vorwurf, sie wollten die Lohnarbeit verewigen.“ „Tat­sächlich gibt es einen objektiven, nämlich natürlichen Zwang der Menschen zur Arbeit, der alle menschliche Gesellschaft verbindet. Dieser Zwang ist um so größer, je weniger noch die Produktivkräfte entwickelt sind. Aufhören wird dieser Zwang nie, solange Menschen auf diesem Planeten existieren. Die Bereitschaft von Menschen zu dieser Arbeit erwächst aus diesem natürlichen Zwang, der umgebenden Natur die benötigten Lebensmittel abzuringen. Das Reich wirklicher Freiheit beginnt erst jenseits dieser Notwendigkeit und jenseits der Einsicht in diese Notwendigkeit.“ (5)

Existenzgeldforderung ignoriert die innere Logik des Kapitalismus
„Die Forderung nach einem Einkommen, das die Bedingungen der Kapitalakkumulation ignoriert und als bedingungsloses auch ignorieren muss, formuliert einen Anspruch auf Wohlstand, Zwanglosigkeit und Sicherheit, der nur in einer von der Waren- und Geldform befreiten Gesellschaft einzulösen ist. Vor diesem Widerspruch, der – für sich genommen – die Legitimität der Grundeinkommensforderung ja nicht dementiert, verschließen die meisten ihrer Vertreterinnen und Vertreter allerdings die Augen. Der realen Lage zum Hohne wird das Grundeinkommen damit zu einer Projektionsfläche für die Wünsche jener, die zwar die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Situation erkennen, doch von ihren tieferen Ursachen und Zusammenhängen nichts wissen wollen. ...
Wer diese Form unangetastet lässt und ihre Auswirkungen bloß äußerlich po­litisch 'gerechter' machen will, erklärt die Ursache der Misere kurzerhand zu ihrem eigenen Heilmittel, macht den kapitalen Bock zum Gärtner. Eine in dieser Weise argumentierende Grundeinkommensforderung ist der Ausdruck eines Bewusstseins, das einen anderen als 'Geld und Warenreichtum' nicht zu denken wagt. Damit bleibt sie aber auf Gedeih und Verderb an die Geset­ze der kapitalistischen Produktionsweise, also der Ökonomie von Arbeit, Wert und Geldgewinn gefesselt und teilt so das klägliche Schicksal der Forderung nach Arbeitsplätzen, dem sie doch gerade zu entkommen sucht.“ (6)
Den Ansatz sehen sowohl Wertkritiker_innen wie manche Anarchos in politi­schen Arbeitskämpfen. „Die in den Fabrikkämpfen 1969 bis 1978 erzielten Einkommenssteigerungen führen zu keiner höheren Produktivität; im Gegenteil: diese Kämpfe richten sich gegen die Arbeit, gegen die gesteigerte Intensität der Arbeit, gegen die neuen Akkorde, gegen das Fließband. Durch die Festgeldforderungen und Kämpfe um gleichen Lohn verliert auch die Spaltung der Klasse durch Lohndifferenzierung an Wirksamkeit.“ (7)

Existenzgeldforderung ignoriert die Kritik des Eigentums
„Wie üblich im linken Allerlei taucht eine zugespitzte Kritik des Privateigen­tums an Produktionsmitteln und die Forderung nach Gemeineigentum zur Überwindung des 'Zwangs zur Lohnarbeit' nicht auf.“ (5) „Durch Umverteilung des Geldes wird kein gutes Leben für alle und auf Dauer möglich...Hätten alle genug Geld“ (8) „kann das Geld abgeschafft werden und es gilt das Prinzip des freien Konsums.“ (9) „Geld bedeutet Ausschluss.“ (8)

Existenzgeldforderung ignoriert die Rolle des Staats
Der Text „Mit dem Dreirad durch den Sozialstaat“ (7) merkt an, dass „der So­zialstaat von Anfang an den kapitalistischen Arbeitszwang reguliert hat; dass keines seiner Momente - Sozialversicherung, kollektives Arbeitsrecht (Ge­werkschaften, Tarifvertragswesen, Betriebsverfassung) und staatliche Wirt­schaftspolitik - eine 'Errungenschaft der Arbeiterbewegung' darstellt, sondern die politische Stärke der Arbeiterklasse neutralisieren sollte... Sozialgesetz­gebungen versuchen...“ die Arbeiter_in „als isoliertes Individuum dem 'sozia­len' Staat gegenüber zustellen.“ BGE stellt in diesem Sinne eine aktualisierte Form der paternalistischen Herrschaftssicherung dar. Es verschleiert den „sozialstaatlichen Arbeitszwang“ und bindet eine_n an den Staat. „Er müsste doch, er könnte doch, wenn er doch nur vernünftig geleitet würde...“ (10)

Existenzgeld würde Dynamik von Ein- und Ausschluss verschärfen (10)
Ein BGE, „mehr als ein Etikettenschwindel“ würde „eine ungeahnte Dynamik von Einschluss und Ausschluss in Gang setzen ... LohnarbeiterInnen begin­nen ... Arbeitslose zu hassen, ... Arbeitslose ... illegalisierte EinwanderInnen“

Positive Rolle der Existenzgeldforderung aus linker Sicht
„Obwohl es den umfassenden Warencharakter der kapitalistischen Welt nicht infrage zu stellen vermag, sondern für sich genommen sogar verfestigt und deshalb auch keine Antwort auf die Krise der Warengesellschaft darstellen kann, ist das Grundeinkommen ein Mittel, neue Ziele und Wege der Gesellschaftsveränderung anzudenken. Ein solcher Diskussionsprozess könnte perspektivisch über das System von Geld und Arbeit hinausweisen... In einem Kampf gegen den verschärften Arbeitszwang könnte die Grundeinkommensforderung zu einer Waffe jener werden, die keine Hoffnungen mehr in neue Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Aufschwung setzen. Voraussetzung dafür ist aber eine offene Diskussion der skizzierten Widersprüche. Ansonsten ist sie nicht mehr als ein weiteres linkes Luftschloss und blockiert nur die Einsicht in die notwendige Entkoppelung von den verrückten Formen von Ware, Geld und Arbeit.“ (6)

(1): Martin Novak: Kein Rausch ohne Kater, in DA (Direkte Aktion) 179, Jan. / Feb. 2007
(2): BAG-SHI: Thesen zum Existenzgeld, in: Krebs / Rein: Existenzgeld, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2000
(3): Frauengruppe Glanz der Metropole: Existenzgeldforderung klammert Rolle der Hausarbeit aus, in: Krebs / Rein, s.o.
(4): Martin Rheinlaender: Die Existenzgeldforderung drückt sich um eine Kritik der Arbeit, in: Krebs / Rein, s.o.
(5): Robert Schlosser: Über Arbeitszwang, Menschenrechte, Klasseninteressen und das tabui­sierte Privateigentum, www.labournet.de
(6): Andreas Exner: Geld für alle = alle für Geld?, in: Streifzüge Nr.33, März 2005
(7): anonym: Mit dem Dreirad durch den Sozialstaat, in: Karlsruher Stadtzeitung, Nr. 35 - Frühling 1985, im Netz unter: Anarchopedia / Suche: Grundeinkommen / Smash the system
(8): Andreas Exner, Lothar Garlow-Bergemann: Geld ist genug da, doch das ist nicht die Lösung, in Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation 262/3, Juli / Aug. 2006
(9): Thomas Bruns (FAU): Es gibt keinen Grund für das Einkommen, GWR (graswurzelrevolution) 331, Sept. 2008
(10): Heiner Stuhlfauth (IWW): Der Traum vom Schlaraffendeutschland, GWR 324, Dez. 2007

Anmerkungen, Kritik, Komentare